Abmahnungen

Dr. Hamer hat just eine Abmahnwelle initiiert. Ziel sind, soweit mir bekannt, ausschließlich Menschen, die sich positiv für die 5 biologischen Naturgesetze einsetzen.

 

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Wer davon betroffen ist, kann sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich musste mich bei einer Klage Hamers aus dem Jahr 2010 schonmal intensiv mit den Paragraphen befassen und bin daher nun relativ firm in der Materie.

 

Er möchte, dass man Unterlassungserklärungen unterzeichnet, mit denen man versichert, bestimmte Begrifflichkeiten nicht zu verwenden und bei Zuwiderlandlung 5-stellige Euro-Summen an ihn zu entrichten.

 

In meinem Falle ist es von ihm unerwünscht, dass ich unter der Begrifflichkeit “die 5 biologischen Naturgesetze” Dinge veröffentliche.

 

Er begründet diesen Anspruch damit, dass er die nicht identische Marke „Die 5 biologischen Naturgesetze-Grundlage der gesamten Medizin nach Dr. med. Ryke Geerd Hamer“ beim Patent- und Markenamt eintragen ließ.

 

Zunächst ist leicht zu erkennen, dass diese Bezeichnung so natürlich nie verwendet wurde, sondern nur der erste kleine Teil.

 

Doch es ist so, dass man keine Marken eintragen lassen kann, die Ausschließlich aus Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit und der Menge dienen.

 

Das wird der Grund sein, warum er nicht „Die 5 biologischen Naturgesetze“ geschützt hat. Dies wäre nicht als Marke schützbar, da es sich nur um eben diese Beschreibung der Beschaffenheit und Menge handelt und es alles Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauches sind. Doch damit noch nicht genug:

 

Gemäß Markengesetz verfällt eine Marke, wenn sie 5 Jahre lang nicht benutzt wurde. Dr. Hamer hat diese von ihm eingetragene Marke („Die 5 biologischen Naturgesetze-Grundlage der gesamten Medizin nach Dr. med. Ryke Geerd Hamer“) selbst noch nie benutzt. Gleiches gilt für ca. 20 andere seiner Marken. Gemäß §26 des MarkenG muss man eine Marke wirklich ernsthaft nutzen, also z.B. Literatur unter dieser Bezeichnung veröffentlichen.

 

Sinn des Markenschutzes ist es, eine Marke zu schützen, so dass man nur selbst sie nutzen kann. Sinn ist es nicht, die Marke nur deswegen eintragen zu lassen, damit andere sie nicht nutzen können.

 

Was genau Dr. Hamer damit bezwecken will, und was sein Antrieb ist, ist im Anwaltsschreiben nicht erwähnt. Doch sein Anspruch steht in starkem Kontrast dazu, dass er mehrfach deutlich gemacht hat, dass seine Entdeckung sein “Geschenk an die Menschheit” ist.

 

Wenn die Menschheit sich dieses Geschenks nun tatsächlich annimmt, und ihn auch positiv als den Entdecker herausstellt, muss sie halt nur mit Anwaltsschreiben rechnen.

 

Was gibt es also für Optionen?

 

1. Weitermachen.

 

2. Seine Unterlassungserklärung zu unterschreiben würde bedeuten, dass man seine Entdeckung mit eigenen neu erfundenen Begrifflichkeiten widergeben müsste.

 

Es gibt welche, die eben dies tun, und die von ihm als Diebe bezeichnet werden.

 

3. Wäre es ihm lieber, man würde die Entdeckung gar nicht verbreiten? Leider nicht machbar, da die Materie zu wichtig und revolutionär ist.

 

4. Ich weiß natürlich, was er darauf antworten würde. Er würde sagen, dass wir nur die Light-Version seiner Entdeckung unters Volk bringen um einen Crash zwischen Schulmedizin und den 5BN zu verhindern und ähnliches. Dass es essenziell ist, dass man es unter germanischer Flagge macht, “Ross und Reiter” nennt (Juden und so), Todeschip, Studentenmädchen… usw.

 

Das ist zumindest mit mir leider nicht zu machen, da seine erwähnten Theorien einer Faktenprüfung nicht standhalten (ich hatte ja schonmal Unstimmigkeiten beim Studentenmädchen aufgezeigt) und das “germanische” bei universellen biologischen Naturgesetzen leider sehr fehl am Platz ist.

 

 

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